Familienrecht im Wandel

Im Familienrecht wurden in den vergangenen drei Jahren unzählige gesetzliche Reformen verabschiedet. Die Reform zum Unterhaltsrecht ist seit dem 01.01.2008 in Kraft. Danach gilt nunmehr der Grundsatz, dass Eheleute nach erfolgter Ehescheidung grundsätzlich wirtschaftlich selbstständig sein sollen und jedenfalls dann, wenn keine Kinder unter drei Jahren vorhanden sind, nur noch ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen. Für das Vorliegen von ehebedingten Nachteilen ist der Ehegatte darlegungs – und beweispflichtig, der sich auf diese beruft. Zu untersuchen ist insbesondere, ob der Unterhalt begehrende Ehegatte beispielsweise infolge von Kindererziehung Nachteile in seinem beruflichen Werdegang zu verzeichnen hat. Der Umstand, dass infolge von Kindererziehung nur eingeschränkt Rentenanwartschaften erworben werden konnten, wird bereits durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs kompensiert. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards nicht mehr angemessen und zeitgemäß ist. Nach einer gewissen Übergangszeit soll es den Eheleuten zumutbar sein, einen Lebensstandard inne zu haben, der sich ohne die geschiedene Ehe darstellen würde. Auch der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung ist erheblich eingeschränkt worden. Früher galt ein abgestuftes Altersphasenmodell und eine getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau war nicht gehalten, einer Berufstätigkeit nachzugehen bei einem Kind, bis dieses das achte Lebensjahr vollendet hatte, bei mehreren Kindern verlängerte sich der entsprechende Zeitraum. Nunmehr wird es den betreuenden Elternteil mit gewissen Einschränkungen zugemutet, bei Vorhandensein von Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch durchaus eine Vollzeittätigkeit auszuüben, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Für Ausnahmen von diesem Grundsatz ist wiederum der Unterhalt begehrende Ehegatte darlegungs- und beweispflichtig.

 

Das gesamte Verfahrensrecht wurde reformiert durch das Familienrechtsverfahrensgesetz, welches zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Durch dieses wurde auch die Zuständigkeit der Familiengerichte erheblich ausgeweitet. Des Weiteren standen an Reformen betreffend den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich, die ebenfalls zum 01.09.2009 in Kraft traten. Beispielsweise kann nach einer Ehezeit von bis zu drei Jahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen werden. Gleiches gilt dann, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist. Als bedeutsame Änderung zu nennen ist noch der Wegfall des Rentnerprivilegs. Bis zu der Reform galt der Grundsatz, dass derjenige Ehegatte, der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Rente (sei es Altersrente oder Rente wegen Erwerbsminderung) bezog, solange keine Kürzung der Rente hinnehmen musste, bis der andere Ehegatte ebenfalls in Rentenbezug stand. Dies wurde zum 01.09.2009 ohne Übergangsvorschriften abgeschafft.

 

Was die Änderungen im Bereich des Zugewinnausgleichs angeht, so sind nach neuem Recht Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Anfangsvermögens über dessen Höhe hinaus abzuziehen. Bislang blieben Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden waren und während der Ehe abgebaut worden sind, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt, so dass der andere Ehegatte an diesem Vermögenszuwachs keinen Anteil hatte, was vielfach als unbefriedigend empfunden wurde. Auch ein so genanntes negatives Endvermögen ist nunmehr möglich. Der so genannte "Stichtag" hat ebenfalls eine Änderung erfahren. Vor der Reform kam es für die Berechnung des Zugewinns auf die Rechtshängigkeit der Scheidung und damit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Ehescheidungsantrags an, wobei die Ausgleichsforderung grundsätzlich begrenzt war auf das bei Beendigung des Güterstands (Rechtskraft des Ehescheidungsurteils) tatsächlich vorhandene Vermögen. Nunmehr gilt die Zustellung des Ehescheidungsantrags nicht mehr lediglich für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die zu bestimmende Höhe der Ausgleichsforderung.