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Ich informiere Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus meiner Kanzlei.

25.06.2012

OLG Braunschweig: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern

 

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
Wenn jedoch eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde, widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl. Das ist auch dann der Fall, wenn das Umgangsrecht ansonsten funktioniert.
Az 2 UF 174/11, Beschluss vom 9.3.2012


22.03.2012

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab 26.06.2012 ungültig

 

Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung (In Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2805.2009 zur Änderung des EU-Passverordnung): Ab dem 26.06.2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt.

 

Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.

 

Das Bundesministerium empfiehlt den von der Änderung betroffenen Eltern, bei geplanten Auslandsreisen rechtzeitig neue Reisedokumente für die Kinder bei Ihrer zuständigen Passbehörde zu beantragen. Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseziel - Personalausweise zur Verfügung.

BMI 20.03.2012

02.03.2012

OLG Celle: Freiwilliges Soziales Jahr und Ausbildungsunterhalt

 

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist. An der früher vertretenen Auffassung, dass während des freiwilligen sozialen Jahres nur dann ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn es sich dabei um die notwendige Voraussetzung für ein beabsichtigtes Studium oder eine beabsichtigte Ausbildung (zu einem sozialen Beruf) handelt oder die Eltern einverstanden waren, kann angesichts der Neuregelung des freiwilligen sozialen Jahres durch das Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) nicht festgehalten werden. Der Schwerunkt liegt auf der Jugendbildung. Die beruflichen Chancen gerade benachteiligter Jugendlicher (z.B. mit Migrationshintergrund) sollen verbessert werden. BT-Drucks. 16/8256, S. 21 Daher kann das freiwillige soziale Jahr nunmehr im Rahmen einer Gesamtausbildung zu einem Beruf auch dann als ein angemessener Ausbildungsschritt anzusehen sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - zu Beginn dieses Ausbildungsabschnitts noch nicht feststeht, ob die Ausbildung später tatsächlich in einem sozialen Beruf münden und sich das freiwillige soziale Jahr somit konkret "auszahlen" wird. Das freiwillige soziale Jahr stellt sich damit auch als Orientierungsphase dar. Einem Kind steht Ausbildungsunterhalt aber auch während einer gewissen Orientierungsphase zu (BGH, Urt. v. 04.03.1998 - XII ZR 173/96, FamRZ 1998, 671, 672).

AZ 10 WF 300/11, Beschluss vom 06.10.2011

17.12.2011

Elterngeld als Einkommensersatz

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Ersatzleistung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige  Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruht auf Gründen, die hinreichend gewichtig sind, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin widmet sich der Erziehung ihrer fünf Kinder, während ihr Ehemann erwerbstätig ist. Für ihr 2007 geborenes Kind erhält die Mutter Elterngeld lediglich in Höhe des Mindestbetrages, also 300 €. Ihre Klage auf Gewährung bis Maximalbetrages, dies sind 1800 €, blieb durch alle Instanzen erfolglos. Die Beschwerdeführerin machte geltend, in ihren Grundrechten auf Gleichheit und auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie verletzt zu sein. Sie scheiterte mit ihrem Anliegen auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung wurde u.a. damit begründet, dass die Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben stärken soll.

BVerfG Az 1 BvR 1853/11

17.12.2011

Scheinvater und Unterhaltsregress

Ein Scheinvater hat Anspruch darauf, dass ihm die Mutter Auskunft darüber erteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Der Scheinvater hatte ursprünglich die Vaterschaft anerkannt und Kindes- und Betreuungsunterhalt gezahlt. In einem späteren Rechtsstreit verständigten sich die Parteien auf die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Der Kläger war nicht der Vater und inzwischen erhält die Mutter Unterhaltszahlungen von dem mutmaßlichen leiblichen Vater. Bei dem will der Kläger in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress nehmen. Da er die Person nicht kennt, ist der auf die Auskunft der Mutter angewiesen und diese muss erteilt werden.

Az XII ZR 136/09, Urteil vom 09.11.2011

16.12.2011

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